AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

·       1. Geltungsbereich

·       2. Vertragsschluss

·       3. Teillieferungen

·       4. Leistungsbeschreibung

·       5. Widerrufsrecht

·       6. Preise und Zahlungsbedingungen

·       7. Liefer- und Versandbedingungen

·       8. Eigentumsvorbehalt

·       9. Mängelhaftung

·       10. Haftung

·       11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen von RAOUL (im Folgenden „der Verkäufer“) an den Kunden (im folgenden „der Käufer“). Der Verkauf (Auftrag) zwischen dem Verkäufer


Raoul Gorka
Favoritenstraße 143/ 26
1100 Wien/Austria


und dem Käufer, regelt sich hinsichtlich der Ware, die von dem Verkäufer hergestellt oder in Herstellung gegeben oder von Dritten zugekauft wird (im folgenden die „Waren“) nach diesen AGB unter Ausschluss aller früheren, mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen. 

 

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Der Auftrag und Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Kauf von Waren kommt durch die Durchführung und Beendigung des Bestellvorganges durch den Käufer (= verbindliches Anbot) und durch Bestätigung und Annahme des Anbotes des Verkäufers durch den Verkäufer zustande. Die Bestätigung erfolgt mittels E-Mail an den Käufer. Der Käufer erhält in der Regel innerhalb eines Werktags eine Bestätigung über die Bestellung mit allen Bestelldaten per E-Mail.

 

2.1 Empfangsbestätigung

Wenn die Bestllung beim Verkäufer eingelangt ist, wird der Käufer über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt seitens des Verkäufers noch keine Annahme des Angebots des Käufers dar. 

2.2 Bindung des Käufers an sein Angebot

Der Käufer ist an seine Bestellung 2 Tage ab Zugang dieser Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt. Der Tag des Zugangs der Bestellung wird dem Käufer im Rahmen der Empfangsbestätigung unverzüglich bekannt gegeben.

2.3 Wählt der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.1 schon jetzt die Annahme des Angebots des Käufers in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und/oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Teillieferungen

Der Verkäuer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Holz ist ein natürliches Material, das Farbdifferenzen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten aufweisen kann. Es kann sich auch noch nach der Verarbeitung weiter verändern, z.B. aufgrund von Feuchtigkeits- oder Temperaturschwankungen. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen den Abbildungen der Produkte im Onlineshop und der erhaltenen Ware bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Perlen, Korallen, Muscheln, usw.) liegen und handelsüblich sind. Holz kann sein Volumen ändern, was zu Verwerfungen, Passungenauigkeiten und feinen Rissbildungen führen kann. Geölte Oberflächen können unregelmäßig aussehen. Derartige Umstände stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

4.2 Anfertigungen nach Maßangaben des Kunden sind Sonderanfertigungen (Maßanfertigung nach Kundenspezifikation) und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

5. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Bundesjustizministerium empfiehlt zur Belehrung über dieses Recht das nachstehende amtliche Muster: 

5.1 Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Ausnahme: Für Waren und Anfertigungen nach Kundenspezifikation oder eindeutig für persönliche Bedürfnisse zugeschnitten gilt grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

Der Widerruf ist zu richten an:

Raoul Gorka

Favoritenstraße 143/26

1100 Wien / Austria

info@raoulgorka.at

 

5.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Verkäufer Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ihn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Paketversandfähige Sachen sind mittels Paketdienst zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen müssen per Spedition an uns zurück geliefert werden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 300EUR geschätzt.

5.3 Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte schicken Sie die Sendung ausreichend frankiert zurück! Unfrankierte Sendungen werden nicht angenommen. Bitte heben Sie den Einlieferungsschein / Quittung Ihrer Rücksendung als Nachweis gut auf. 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Zuge des Bestellvorgangs gesondert angegeben. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

6.2 Angebote: Für die Bearbeitung und Erstellung eines individuellen Angebotes behalten wir uns in manchen Fällen vor, diese in Rechnung zu stellen. Eine Rückvergütung im Auftragsfall ist selbstverständlich.

6.3 Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

6.4 Die Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ ist ausgeschlossen.

6.5 Die Zahlungsart Kreditkartenzahlung ist via PayPal verfügbar.

7. Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Alle, sich im Lager des Verkäufers befindlichen Waren, werden bei Bezahlung via Paypal oder Banküberweisung an das vom Verkäufer angegebene Konto, versendet. Bei Waren, die sich nicht in Lager befinden und erst auf Bestellung gefertigt werden müssen, erfolgt die Aussendung an den Käufer unverzüglich nach Fertigstellung der Ware. 

 

7.2 Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Lieferungen an den Käufer erfolgen unversichert. Das Risiko bei Verlust der Ware trägt der Käufer. Falls ein versicherter Versand vom Käufer erwünscht ist, fallen zusätzliche Kosten je nach Paketgrösse und Gewicht an. Der Antrag auf versicherten Versand muss schriftlich durch den Käufer erfolgen.

 

7.3 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

7.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

7.5 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

7.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

7.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

8.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Gerichtsvollzieher im Falle einer Pfändung) wird der Käufer auf das Eigentum von uns hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Das gleiche gilt im Falle von Beschädigungen oder bei Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

8.3 Solange der Käufer nicht Eigentümer der Ware ist (vgl. Abs. 8.1), ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern.

8.4 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. (8.1), (8.2) oder (8.3) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Käufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Ware zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

9. Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

9.1 Für Unternehmer

·      begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,

·      hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,

·      beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

·      sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

·      beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

·      bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

·      bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.

9.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

9.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9.6 Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

10. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

·      bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

·      bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

·      aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.